Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.

Herr Melzer, Sie sind UN-Sonderberichterstatter für Folter. Seit wann beschäftigen Sie die Themen Menschenrechte und Kriegsverbrechen?

Berliner Verlag

Die Wochenendausgabe

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.

Am 22. Mai 2021 im Blatt:
Das große Glücksspezial: Berlin macht die Türen auf. Wie ist die Stimmung in der Stadt nach dem Lockdown?

Wie werde ich glücklich? Ein Selbstversuch bei einem Online-Kurs der Yale-Universität, der das Glück lehren will

Der Israel-Konflikt hat die Neuköllner Rütli-Schule erreicht. Unsere Reporterin hat die Schüler getroffen

Neues Gesetz zum autonomen Fahren: Ein Porträt eines deutschen Unternehmers, der die Technik dazu liefert

https://berliner-zeitung.de/wochenendausgabe

Ich habe mich schon während meines Jurastudiums in der Schweiz mit internationalen Themen beschäftigt. Nach meinem Gerichtspraktikum habe ich mich beim Internationalen Roten Kreuz (IKRK) gemeldet. Die haben mich in den Kosovo-Krieg geschickt. Ich war zwölf Jahre beim IKRK. Ich war auch im Nahen Osten. Ich habe Kriegsgefangene besucht, Berichte zu Folterungen verfasst. Schließlich kam der 11. September und die Drohnentötungen. Ich habe dazu meine berufsbegleitende Dissertation geschrieben und für das IKRK Rechtsberatung gemacht. Danach wurde ich Professor für Internationales Recht in Glasgow und Genf. Außerdem war ich sicherheitspolitischer Berater der Schweizer Regierung.

Warum sind Sie als Sonderberichterstatter für Folter zu den Vereinten Nationen (UN) gegangen?

Ich habe in den verschiedenen Kriegsgebieten die dunkelsten Seiten der Menschheit gesehen. Im Krieg werden die Menschen blind vor Angst. Nach dem 11. September waren die Amerikaner kollektiv traumatisiert. Es war die Zeit, wie die berüchtigten black sites entstanden, wo die Amerikaner gefoltert und misshandelt haben. Ich wollte etwas tun und nicht einfach ein beschauliches Leben in der Schweiz führen. Ich habe jahrelang Gefängnisse in aller Welt besucht. Schließlich hat mich die Schweizer Regierung für den Posten empfohlen.

Was ist ein UN-Sonderberichterstatter?

Man hat den Status eines UN-Experten. Er genießt diplomatische Immunität und verkehrt üblicherweise auf dem Level des Außenministers. Der größte Vorteil: Der UN-Sonderberichterstatter ist unabhängig. Niemand kann ihm Weisungen erteilen. Ich bin nur dem Menschenrechtsrat in Genf verpflichtet. Eine solche Unabhängigkeit hat man auf diesem Niveau nur selten. Selbst Regierungschefs und Minister sind abhängig von Weisungen. Der Sonderberichterstatter ist ein unbezahltes Ehrenamt. Ich habe ein kleines Team. Freizeit und Wochenende gibt es aber nicht. Der Berichterstatter wird für drei Jahre bestellt. Es gibt eine Verlängerung auf maximal sechs Jahre. Ich mache das seit fünf Jahren.

RechtsspruchDer Fall Julian Assange ist der größte Justizskandal der modernen Demokratie

Ihre Aufgabe ist das Aufdecken von Folterungen und Misshandlungen durch Staaten. Gibt es da nicht viel Druck von den Regierungen?

Ich habe immer darauf geachtet, dass ich nach den Vorschriften handle. Und ich kann sagen, dass ich meine Arbeit wirklich frei machen konnte. Allerdings riskiert man schon seine Karriere, wenn man den permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats allzu sehr auf die Füße steigt. Man hat mir informell mitgeteilt, dass ich einen politischen Preis zu bezahlen haben werde. Aber das nehme ich in Kauf.

Sie haben nun einen sehr ungewöhnlichen Schritt getan und ein Buch über Julian Assange geschrieben. Sie gehen mit den brachialen Methoden der USA, Großbritanniens und Schwedens sehr hart ins Gericht. Sie müssen sich jede Menge Feinde gemacht haben?

Bei einem Diplomatendinner wurde mir verklausuliert gesagt, es sei ein Fehler, den Fall anzunehmen. Als ich gesagt habe, Assange werde gefoltert, und von den Staaten Rechenschaft forderte, gab es von den westlichen Staaten plötzlich keine Forschungsgelder mehr für mein Mandat. Die Regierung von Norwegen hat verlangt, dass ich 100.000 US-Dollar zurückzahle, mit der fadenscheinigen Begründung, das Geld sei im Budget-Jahr nicht ausgegeben worden. Ich musste meine Forschungsassistentin entlassen. Ich habe aber nicht bei den Russen oder Chinesen angeklopft um Geld. Ich wollte mir um jeden Preis meine Unabhängigkeit bewahren. Ich wollte nicht meine Seele verkaufen.

Gab es Einschüchterungsversuche?

Die massivste Reaktion kam, als ich zu den schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange einen kritischen Artikel geschrieben habe. 300 Feministinnen haben mich scharf kritisiert. Das lag daran, dass der Artikel verkürzt und daher missverständlich war. Ich habe das korrigiert, und wir haben das Missverständnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Ich habe klargemacht, dass ich nicht die Glaubwürdigkeit der Frauen untergraben wollte, die Assange zu einem HIV-Test zwingen wollten. Meine Kritik richtet sich nicht an die Frauen, die ebenfalls Opfer von Behördenwillkür sind. Meine Kritik richtet sich an die schwedischen Behörden. Sie haben das legitime Anliegen der Frauen instrumentalisiert, um Assange als Vergewaltiger darzustellen – ohne aber jemals Anklage gegen ihn zu erheben. Mir wurde klar, welche starke Emotionen da eingebunden sind. Mir war aber auch klar: Ich musste über dieses Tabu sprechen. Nur so konnte ich erreichen, dass das Narrativ am Ende wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Die schwedischen Behörden haben nach zehn Jahren alle Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Foto: Eugene Jarecki

Zur Person

Leben
Der gebürtige Schweizer Nils Melzer (Jahrgang 1970) studierte Jura in Zürich. Anschließend lehrte er Humanitäres Völkerrecht in Glasgow und Genf. Zwischen 2004 und 2016 arbeitete er beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

UN-Sonderberichterstatter
Seit dem 1. November 2016 ist Nils Melzer vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt worden. Seit 2019 verfasst er Berichte zur Situation von Julian Assange.

Das Buch
Im Jahr 2021 ist Melzers Buch „Der Fall Julian Assange" erschienen. Seine These: An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die Geheimnisse Mächtiger veröffentlichen wollen. Das Buch ist bei Piper erschienen, kostet 22 Euro und hat 336 Seiten. Es ist unbedingt lesenswert, ein schockierendes Zeitdokument über den brutalen Umgang mit einem Regierungs-Kritiker im Westen.

Anfangs haben Sie das offizielle Narrativ allerdings auch geglaubt …

Ich bekam eines Tages eine Nachricht von den Anwälten von Assange. Sie schrieben, dass Assange unmenschlich behandelt werde und sie mich um Hilfe bitten.

Was war Ihre Reaktion?

Ich hatte eine starke emotionale Ablehnung. Ich dachte mir: Was, dieser Schmierfink? Der hat mir ja noch gefehlt. Das mache ich sicher nicht. Ich muss neun von zehn Fällen, die an mich herangetragen werden, aus Kapazitätsgründen ablehnen. Ich muss mich auf Fälle konzentrieren, wo ich Folter noch verhindern kann. Bei Assange dachte ich: Der kann kein legitimes Anliegen haben. Das ist ein verwöhnter Junge, der Frauen belästigt hat und nun in einer Botschaft ein vergleichsweise schönes Leben hat. Ich dachte: Dem geht es doch gut, er hat ein Skateboard und eine Katze. Als ich mich dann doch auf den Fall einließ, musste ich feststellen: Nichts von diesem Narrativ stimmte. Es war ein Narrativ, das in die Welt gesetzt wurde, damit wir über eine Nebensache diskutieren: Ist Assange ein guter oder böser Mensch? Diese Diskussion dient der Ablenkung, damit nicht über das wirklich wichtige Thema diskutiert wird: nämlich die Kriegsverbrechen, die Folter und Korruption, die Assange und Wikileaks aufgedeckt haben. Der Aufdecker wurde kriminalisiert. Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos.

EssayVölker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!

Sie haben dann Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht. Welchen Eindruck hatten Sie von ihm?

Ich habe im Lauf meiner Tätigkeit Tausende von Gefangenen besucht. Er machte mir einen gebildeten, intellektuellen Eindruck. Er sah ganz anders aus als auf den Bildern von seiner Verhaftung, wo er verwahrlost mit langen Haaren und Bart aus der ecuadorianischen Botschaft in London geschleppt wurde. Später kam heraus, dass man ihm in der Botschaft drei Monate zuvor das Rasierzeug gestohlen hatte – er sollte genau so wirken, verkommen, unsympathisch. In Belmarsh hatte er kurze Haare und wirkte sauber und gepflegt. Allerdings litt er schon damals unter schweren Angst- und Stresszuständen. Man konnte das an seinem ganzen Verhalten sehen. Ich kenne das von politischen Gefangenen, die intelligent sind und in Isolation gesteckt werden. Die Gedanken der Gefangenen beginnen, um sich selbst zu kreisen. Sie geraten in einen Zustand der Dauerpanik. Sie klammern sich verzweifelt an eine illusorische Trumpfkarte, die sie am Ende ziehen können. Sie reden sich ein, dass sie noch die Kontrolle über ihr Leben haben, obwohl sie die Kontrolle längst verloren haben.

Erschien Ihnen Assange als politischer Gefangener? Hat er Wikileaks wirklich aus einer politischen Mission heraus betrieben und nicht doch aus Geldgier oder im Auftrag von irgendjemandem?

Soweit ich das beurteilen kann, ist er ganz klar der geistige Eigentümer von Wikileaks. Es ist sein genuines Anliegen, für Transparenz zu sorgen, für die Menschenrechte zu kämpfen. Das hat sich auch darin gezeigt, dass er mich sofort in eine politische Grundsatzdiskussion verwickeln wollte. Ich habe das abgeblockt, denn ich war ja da, um seine Behandlung und seine Haftbedingungen zu kontrollieren.

Parlamentarier-ManifestFreiheit für Julian Assange: Internationaler Appell an US-Präsident Joe Biden

Es gibt Spekulationen, er und Wikileaks könnten im Auftrag der Russen agieren?

Aus meiner Sicht ist das Unsinn. Das kann man schon daran erkennen, dass ihn die Russen überhaupt nicht unterstützen. Sie unterstützen Snowden, aber nicht Assange. Er hat ja auch russische Geheimnisse aufgedeckt. Man muss sich fragen: Würde Russland den Betrieb von Wikileaks in Russland erlauben? Ganz sicher nicht. Würde Wikileaks Informationen von russischen Agenten annehmen? Ich denke schon, aber sie haben ja auch Informationen von US-Quellen genommen. Das Entscheidende an Wikileaks ist, dass die Informationen verschlüsselt und anonym sind.

Ist das Whistleblowing, was Wikileaks betriebt?

Nein, Wikileaks selber ist kein Whistleblower, sondern eine journalistische Plattform, die Informationen von Whistleblowern veröffentlicht. Wikileaks hat diese Aufgabe von klassischen Medien übernommen, die diese nicht mehr wahrgenommen haben. Wikileaks und Assange haben sicher nicht alles perfekt gemacht. Aber darum geht es hier gar nicht. Es geht um Kriegsverbrechen, die nicht verfolgt und bestraft werden. Es ist doch eines der westlichen Prinzipien, dass wir Rechtsstaatlichkeit haben. Es liegt hier ein systemisches Versagen im Westen vor. Was getan werden müsste, ist zu fragen: Was wollt ihr mit den Folterkellern? Wann werden die Schuldigen bestraft? Wann gibt es Entschädigungen für die Opfer? Darüber müsste die Öffentlichkeit diskutieren und nicht, ob sie Assange nun sympathisch oder unsympathisch findet. Es war für mich erschreckend zu sehen, dass selbst westliche Regierungen nur mit den Achseln zucken, wenn ein von ihnen selbst bestellter UN-Vertreter kommt und Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen vorlegt. Was soll ich denn bei den Russen und Chinesen, wenn ich schon bei den westlichen Demokratien, die meine Alliierten sein sollten, mit dem Rücken zur Wand stehe? Wenn wir systemisch etwas retten wollen, dann müssen wir im Westen ansetzen. Denn wenn wir Journalisten und Whistleblower bestrafen und nicht diejenigen, die im Namen eines Staates Verbrechen begangen haben, dann begeben wir uns in eine ganz gefährliche Spirale der Gewalt: Wir tolerieren Gewaltexzesse von staatlichen Stellen, und zwar immer und überall. Dann kommt es eben zu solchen Verbrechen wie der Ermordung von George Floyd und all den anderen Verbrechen, gegen die Black Lives Matter demonstrieren.

AuslieferungsprozessJulian Assange muss weiter um seine Freiheit bangen

Sie werfen den schwedischen, britischen und amerikanischen Behörden vor, dass Assange psychisch gefoltert wurde. Folter besteht demnach aus Einschüchterung, Isolation, Willkür und Demütigung. Wie sieht man diese Elemente im Fall Assange?

Grundsätzlich ist Einschüchterung der Hauptzweck jeder Folter. Man will nicht die Wahrheit ergründen. Man will den Willen brechen – und zwar den Willen des Opfers ebenso wie den Willen der Zuschauer, des Publikums. Man will den Willen kontrollieren. Dies kann durch körperliche Schmerzen und psychische Destabilisierung geschehen. Wenn es keine körperliche Gewalt gibt, spricht man von „weißer Folter". Aber im Grunde hat jede Folter einen psychischen Aspekt, weil es um den Willen geht. Psychische Folter wirkt ähnlich wie das Mobbing: Die Gruppe isoliert, bedroht und demütigt eine einzelne Person. Das erzeugt Angst und Destabilisierung. Auch das Mobbing im normalen Leben führt ganz oft an die Grenzen des Selbstmords. Das Wesen der Willkür ist, dass der Betroffene nicht mehr weiß, was gilt. Im Fall von Assange übt der Staat die Willkür aus. Wenn Assange seine Rechte wahrnehmen wollte, wurde er einfach ignoriert. Die Demütigungen sind im Fall von Assange offensichtlich: Er wird diffamiert und lächerlich gemacht, wird im Glaskasten in den Gerichtssaal gebracht, darf nicht einmal seinen Anwälten durch einen Schlitz die Hand geben. Er muss sich vor den Prozessen mehrfachen Leibesvisitationen unterziehen. Als er in einem Prozess einmal „Nonsense!" aus seinem Käfig gerufen hat, wurde er vom Richter angefaucht, dass er zu schweigen habe. Und natürlich gibt es die ganz konkrete Drohung, dass er in das unmenschliche Haftsystem der USA ausgeliefert werden soll.

Sind die Zustände in Belmarsh nicht auch schon schlimm genug, so wie Sie das in Ihrem Buch schildern?

Der entscheidende Unterschied zu den USA ist, dass die Haft in Großbritannien nicht ewig dauern kann. Im Falle eines Auslieferungsverfahrens gibt es Grenzen. Das bedeutet für Assange: Er sieht Licht am Ende des Tunnels. Meine Erfahrung mit politischen Gefangenen ist, dass sie viel mehr aushalten und neue Kräfte mobilisieren können, wenn es noch eine Hoffnung gibt. Wenn er an die USA ausgeliefert wird, wird er versuchen, sich umzubringen – weil er dort keine Perspektive hat. Das ist hier anders. Das Schlimmste in Belmarsh ist die Isolation. Ansonsten verhält sich das Personal sehr korrekt. In US-Gefängnissen, das wissen wir aus zahlreichen Berichten, sind die Verhältnisse schon noch einmal wesentlich schlimmer.

WhistleblowerJulian Assange: Der gejagte Journalist

Nun hat im Januar 2021 ein Gericht entschieden, dass Assange genau aus diesem Grund nicht ausgeliefert werden darf – weil nämlich die Verhältnisse in einem US-Gefängnis ihm aus medizinischen Gründen nicht zumutbar seien. Assanges Anhänger haben das Urteil wie einen Sieg gefeiert. Sie sind da skeptischer …

Das Urteil ist in zweifacher Hinsicht kein Sieg: Es ist gefährlich für Assange und verheerend für kritischen Journalismus in aller Welt. Prozesstechnisch bedeutet das Urteil, dass nicht Assange, sondern die US-Regierung dagegen berufen kann – und dann natürlich nur in dem einen Punkt, in dem ihr bisher nicht recht gegeben wurde, nämlich der Auslieferung. Hier muss die Regierung nur sagen, wir garantieren, dass wir Assange ordentlich behandeln werden und dass eine allfällige Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Dann könnte die nächste Instanz das Urteil aufheben und Assange ausliefern, ohne sich mit all den anderen Fragen zu befassen, wie etwa mit Folter, Prozessgarantien und Pressefreiheit.

Was bedeutet das Urteil für den Journalismus?

Besonders verhängnisvoll ist der Inhalt jener Punkte im Urteil, in denen das Gericht den Amerikanern ausdrücklich recht gibt: Demnach dürfen Journalisten in Zukunft keine geheimen Dokumente mehr entgegennehmen, ohne dass sie sich strafbar machen. Das Urteil sagt: Was Assange gemacht hat, sei nicht von der Pressefreiheit gedeckt und sei nicht nur unter dem US Espionage Act in Amerika, sondern unter dem britischen Official Secrets Act bereits heute auch im Vereinigten Königreich strafbar.

Das müsste die Medien eigentlich alarmieren. Doch nach der anfänglich enthusiastischen Partnerschaft sind die Medien auf Distanz zu Assange gegangen. Warum?

Ich weiß nicht, ob es Deals gegeben hat mit einzelnen Medien. Denn im Grunde könnte die US-Behörden alle Medien, die damals mitgemacht haben – die New York Times, den Guardian oder den Spiegel –, genauso verfolgen wie Assange. Es kann schon sein, dass man da jetzt zurückhaltender ist. Es ist aber auch so, dass die Medien das Interesse an Assange verloren haben. Das dürfte mit den Vergewaltigungsvorwürfen zusammenhängen – ich habe Ihnen ja erzählt, wie das auch bei mir zu Ablehnung geführt hat. Es dürfte aber auch so sein, dass man Wikileaks ausgequetscht hat, solange es spektakuläre Enthüllungen zu bieten hatte, besonders zu den Kriegen in Afghanistan und Irak. Danach hat man Wikileaks dann fallen gelassen und zum Sündenbock für alle anderen gemacht. Es ist ja wie beim Mobbing: Niemand war schuld, niemand interveniert, niemand stellt sich hinter das Opfer.

Auch die betroffenen Staaten haben sich geschüttelt und machen weiter – obwohl Sie Ihnen vorgeworfen haben, gegen mehrere Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen zu haben: gegen das Folterverbot, gegen die Pressefreiheit, die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess. Was bedeutet das?

Das ist sehr besorgniserregend. Es bedeutet, dass der Rechtsstaat bei uns genauso dysfunktional ist wie in jenen Gesellschaften, denen wir gerne unsere Werte andienen wollen. Wir machen uns Illusionen über die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats.

KommentarWarum das Assange-Urteil keines für die Pressefreiheit ist

War das nicht immer schon so, oder ist es tatsächlich schlimmer geworden?

Es war wohl schon immer so. Aber durch die Möglichkeiten der Technologie ist die Zusammenarbeit von korrupten internationalen Strukturen viel intensiver geworden. Früher mussten Sie mit Karteikarten und Koffern durch Europa fahren. Heute haben Sie über die sogenannten back doors Zugriff auf jedes Mobiltelefon. Mit dem 11. September hat eine Verschiebung stattgefunden. Natürlich wollen uns die Geheimdienste nur schützen. Aber Wachhunde bellen eben jeden an, auch den Postboten. Darum gehören sie an eine sichere Leine. Wir müssen unsere Geheimdienste also viel besser beaufsichtigen. Die Geheimdienste leben heute in einer Parallelwelt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern systemimmanent. Wir können das System aber nur nachhaltig am Leben erhalten, wenn Regeln wirklich beachtet werden. Dazu gehören die Menschenrechte und das Völkerrecht. Gerade weil es in diesen Bereichen unzureichende internationale Sanktionen gibt, müssen wir im Westen darauf dringen, dass unsere Werte für uns selbst verpflichtend sind. Nur so können wir den Rechtsstaat erhalten.

Was kann der Westen konkret tun?

Eigentlich könnten die Wähler die notwendigen Veränderungen demokratisch durchsetzen. Asber das ist schwierig, weil die Politik immer stärker von privaten Interessen dominiert wird. Wir kommen damit zu der großen Frage, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert. Im Grunde haben wir auch im Westen schon eine Art Oligarchie: Die Macht konzentriert sich bei einigen ganz wenigen. Die großen Technologiekonzerne kontrollieren die Kommunikation, die sozialen Medien, unsere E-Mail-Konten. Die großen Medienkonzerne und die Rüstungsindustrie haben enormen Einfluss auf die Politik. Wir haben ein Konglomerat, bei dem eine Entflechtung der Interessen kaum noch möglich ist.

Die Autokraten dieser Welt von Putin über Erdogan bis hin zur Kommunistischen Partei Chinas werden diese Entwicklung mit einer gewissen Genugtuung verfolgen. Sie sehen sich bei der Einschränkung demokratischer Rechte von den westlichen Fehlentwicklungen legitimiert.

Ich habe kurz nach dem Putschversuch die Türkei besucht. Da wurden an einer Universität 70 Wissenschaftler verhaftet, weil die Universität Gelder von der Gülen-Bewegung erhalten hatte. Sie hatten gewissermaßen die falsche Frequent-Flyer-Karte. Wir müssen aufpassen, wo wir uns hinbewegen. Wenn wir nicht aufwachen und politische Verantwortung übernehmen, entwickelt sich die Welt in eine sehr gefährliche Richtung.

Das Gespräch führte Michael Maier.

Diese Texte sind in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.